Verkehrspolitik á la Webel - Ohren anlegen, wegducken, die Dinge regeln sich schon

Zum politischen Agieren von Verkehrsminister Webel bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Landauf wie landab drohen die Schließungen von Bahnstrecken im ländlichen Raum. Bürger protestieren, Stadträte und Kreistage verabschieden Resolutionen, appellieren an Verkehrsminister Webel, dieser verheerenden Entwicklung zu stoppen.

Eigentlich bekommt der Minister vom Bund genug Geld für Bahnstrecken wie die Wipperliese oder die Heidebahn. Weil er sich allerdings nicht gegen den Finanzminister durchsetzen kann oder will, muss er damit andere Löcher in seinem Haushalt stopfen. Er wälzt die Probleme auf die Kommunen ab und ist so mitverantwortlich für die Ausdünnung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Gerade die Einstellung der touristisch bedeutsamen Heidebahn zwischen Bad Schmiedeberg und Lutherstadt Wittenberg kurz vor dem großen Luther-Jubiläum 2017 ist ein besonders bedauerliches Stück unsensibler Politik aus seinem Haus.

Unsensibel ist auch Herrn Webels Umgang mit den Anwohnern von Colbitz. Seit Jahren leiden sie unter dem Lärm und den Erschütterungen des starken Lkw-Verkehrs auf der B 189, die mitten durch ihr Dorf führt. Nun endlich wurde mit dem Teilstück der A 14 bei Colbitz eine mögliche Ortsumfahrung fertiggestellt, Ruhe für die Colbitzer wäre greifbar nahe. Doch kaum ein Lkw nutzt sie, weil die Fahrt durch Colbitz mautfrei ist, im Gegensatz zur A 14. Die Anwohner sind zornig und fordern endlich ein Durchfahrverbot für Lkw. Und was antwortet Minister Webel? „Habt Geduld! Das wird schon, wenn die Navigationssysteme aktualisiert werden.“ Selbst Lkw-Fahrer können nicht recht verstehen, wieso das Verkehrsministerium nicht wenigstens Hinweisschilder aufstellt, die anzeigen, dass die A 14 eine Ortsumfahrung für Colbitz ist. Darüber hinaus wäre ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehre ebenfalls schnell ausgeschildert. Minister Webel versteckt sich jedoch hinter fadenscheinigen Ausreden und sitzt das Problem auf dem Rücken der Anwohner aus.

„Ohren anlegen, wegducken, die Dinge regeln sich schon“ – das scheint Herrn Webels Devise, zu sein, auch in der Verkehrspolitik.“

Magdeburg, 21. November 2014

Am 15. November 2014 findet ab 09:00 Uhr im Hotel "Piesteritzer Hof" (Karl-Liebknecht-Platz 18, 06886 Lutherstadt Wittenberg) die Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Wittenberg statt.

Auf der Tagesordnung stehen u. a.:

• Bericht des Kreisvorstandes
• Vorstellung der Parteikampagne "Prekäre Arbeit - prekäres Leben"
• Wahl der Delegierten zum Landesparteitag
• Wahl der Ersatzdelegierten zum Landesparteitag