Rückblicke-Juli 2018
30. Juli 2018 - Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen
Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
Die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung sind mehr als verstörend. Er schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er ihn im Interview verteidigt und meint, Horst Seehofer habe inhaltlich nur das gemacht, was die Mehrheit der Deutschen will, ist skandalös. Horst Seehofer hat sich zum Werkzeug der extremen Rechten gemacht. Er hat sich auf ihren Kurs begeben, ihre Forderungen zum Regierungshandeln erhoben, ihre Deutungsmuster übernommen und damit eine der größten Regierungskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik provoziert. Hier die Reaktion unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann
www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/zuwanderung-als-perspektive-begreifen-und-nicht-weiter-als-bedrohung-bekaempfen/
24. Juli 2018 - Dürre in Sachsen-Anhalt: Schnelle Hilfe dringend notwendig aber nicht in Sicht
Abgeordnete unserer Fraktion kommen in der Altmark mit von der Dürre betroffenen Landwirt*innen ins Gespräch
Anhaltende Dürre in Sachsen-Anhalt: Ein Bild der Situation vor Ort haben sich unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Abgeordneten Andreas Höppner und Christina Buchheim bei der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft Berge/Gardelegen gemacht. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer Christian Mahlow, der Geschäftsführerin des Bauernverbandes Altmarkkreis Salzwedel, Annegret Jacobs, und Friedrich Wilhelm Giggel von der Landwirtschafts GbR Giggel und Kulow in Jerchel wurde das Ausmaß der anhaltenden Dürre für die Landwirtinnen und Landwirte deutlich. So stand insbesondere die Frage im Raum, was Politik konkret tun kann, um schnell und unbürokratisch in der jetzigen Situation zu helfen. Die Ankündigung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, Hilfen für von der anhaltenden Dürre betroffene Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen, geht uns nicht weit genug. Unsere Ansätze für eine schnellere und unbürokratische Hilfe finden sich hier...
23. Juli 2018 - LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen
Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt.
Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat die Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das neue Schuljahr gefordert. Insbesondere im Zuge der verschiedenen Migrationsbewegungen hat sich in den letzten Jahren an einer wachsen Zahl einzelner Schulstandorte die Zahl der Migranten drastisch erhöht. Da mit dem wachsenden Anteil der Migranten an der Gesamtschülerschaft meist auch noch ein fortschreitender Personalmangel einhergeht, sind gravierende Sondersituationen entstanden, die jetzt Sondermaßnahmen erfordern. Im Rahmen eines Pressegespräches hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann heute Lösungsansätze unserer Fraktion vorgestellt. Wir fordern unter anderem Migrationslehrer, Schulsozialarbeiter und besondere Lerngruppen für Schüler*innen mit Migrationshintergrund. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/linke-fordert-unverzuegliche-sonderregelungen-fuer-migrationsschulen/
17. Juli 2018 - Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung
In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.
Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet.
9. Juli 2018 - Coswig (Anhalt) und Zahna-Elster bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen!
Weil beide Städte den Eigenanteil nicht aufbringen können, sollen sie kein Geld vom Land erhalten
Eigentlich wurden ja Soforthilfen beschlossen für die Kommunen zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Eigentlich. Coswig und Zahna-Elster gehen bislang leer aus. Dazu meint Stefan Gebhardt: "Es ist zu tiefst zynisch, wenn das gesundheitliche Wohl der Bürgerinnen und Bürger wegen fehlender 60.000 Euro Eigenmittel zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners aufs Spiel gesetzt wird. Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend die Vergabe von Soforthilfen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an die betroffenen Gemeinden zu gewährleisten."
5. Juli 2018 - Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Extreme Dürre, extremer Ernteausfall - Deshalb: Pachterlass bei hohen Ernteausfällen
Über zu wenig Sonnenschein können wir uns in diesem Sommer bisher nicht beklagen. Die Kehrseite der Medaille: Die extreme Hitze und Trockenheit führen zu extrem hohen Ernteausfällen in vielen Teilen Sachsen-Anhalts, insbesondere der Altmark. Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert fordern deshalb einen Pachterlass für die Betroffenen. Mehr Infos gibt's in der Pressemitteilung: www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/politik/artikel/situation-der-von-duerre-betroffenen-landwirte-ernst-nehmen-pacht-nicht-stunden-sondern-erlasse/