Rückblicke - November 2012

Was ist vom Wahlprogramm der SPD zu halten? Bei einigen Passagen besonders zu sozialen Problemen wie der Rentenpolitik könnte man meinen, die LINKE hätte mit am Tisch gesessen. Der Kandidat der SPD für die Bundestagswahlen aus dem Wahlkreis Wittenberg/Dessau Arne Lietz erdreistet sich sogar zur Aufforderung, die Linken nicht zu wählen, denn "nur eine Stimme für die SPD ermöglicht die Chance, den Mindestlohn endlich einzuführen" (Zitatende). Dazu haben wir etwas zu sagen:

Werner Reckziegel, Radis: In ihrem Wahlprogramm greift die SPD Ungerechtigkeiten und Härten auf, die sie als Regierungspartei unter Rot-Grün und Schwarz-Rot selbst mit beschlossen hat. Sie formuliert soziale Forderungen wie die nach dem Mindestlohn und einer Rentenangleichung von Ost an West, die sie, als sie von der Linken aufgestellt wurden, als populistisch und nicht bezahlbar verhindert hat. Das macht die SPD unglaubwürdig.

Dazu erklärt sie forsch, dass sie Schwarz-Gelb ablösen und durch Rot-Grün ersetzen will. Was ist, wenn es dazu nicht reicht? In einer Großen Koalition wird dann wohl wie auch in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl geschehen das Sozialprogramm den Machtinteressen geopfert.

Wolfgang Stahl, Selbitz: Das Rentenzept der SPD ist eine Farce. Allein die vorgesehene Angleichung der Ost-West-Rente bis 2020 geht davon aus, dass bis dahin nahezu alle Rentner verstorben sein werden, die in der DDR ihr Berufsleben hatten. Das ist eine "Angleichung" nach SPD-Format. Es gibt außerdem keinerlei Zeitrahmen für die Einführung von Mindestrenten oder Vermeidung von Abzügen bei Renteneintritt unter 67 Jahren. Das lässt alles offen. Wer wirklich mehr soziale Gerechtigkeit in der Politik will, der muss auf die LINKE setzen. Nur eine starke LINKE kann eine Regierung, welcher Art auch immer, zu sozialen Maßnahmen drängen. Wie kommt es sonst, dass alle Parteien, die immer gegen einen Mindestlohn waren, auf einmal darüber diskutieren? 

Eine Rentengerechtigkeit z.B. sollte für Regierungen, die von heute auf morgen auch mit einem Finanzminister Steinbrück Euro-Milliarden für die Banken locker machen können, sofort hergestellt werden. Wer Griechenland-Hilfen (allein das Wort ist schon eine Zumutung), zustimmen kann, die nur Zinszahlungen zur Bereicherung der Banken und Banker beinhalten, sollte zumindest sofort etwas unternehmen, um die Armut im eigenen Land zu überwinden. Es kann keine Partei so gut wie die SPD, vor den Wahlen mit schönen Worten zu locken und nach den Wahlen das Gegenteil zu tun.

(Weiter linke Meinungen an wolf60st@online.de)