Rückblicke Oktober 2022
Solidarisches Herbst
DIE LINKE fordert
■ Ein Inflationsgeld für alle mit niedrigen bis mittleren Einkommen: 125 Euro pro Haushalt plus 50 für jede weitere Person im Haushalt. Pro Monat, solange die Preise durch die Decke gehen.
■ Ein Bürgergeld, dass auf die von Sozialverbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben wird. 502 Euro sind Armut per Gesetz!
■ Eine wirksame Kontrolle der Preise, um Mitnahmeeffekte der Unternehmen auszuschließen. Wo öffentliches Geld an Unternehmen fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen!
■ Übergewinne der Konzerne in der Krise müssen stark besteuert werden: von Mineralölkonzernen, Energieunternehmen und Rüstungsunternehmen. Mit einer Quellensteuer können auch die Extraprofite der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden.
■ Energie in Bürger*innenhand! Durch Rekommunalisierung und Vergesellschaftung: Stadtwerke und Energiegenossenschaften sind die Zukunft. Damit die Gewinne der Bevölkerung zugutekommen. Es braucht kostenfreie bzw. kostengünstige Energiegrundkontingente und Verteuerung von hohem Verbrauch. Strom- und Gassperren müssen verboten werden.
■ Sozial und ökologisch sinnvolle Mobilität: Schrittweise zum kostenfreien ÖPNV: 1. Das 9-Euro-Ticket wieder aktivieren. 2. Dauerha es deutschlandweites Angebot von 1 Euro pro Tag im ÖPNV. Schüler*innen- und Sozialtickets frei. Bus und Bahnverkehr ausbauen! 3. Bundesweit kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen und schnellen Taktungen.
■ Ungleichheit bekämpfen: Hohe Vermögen und Profite müssen besteuert werden. Die Vermögensteuer muss endlich wieder eingeführt werden. Für die Krisenbewältigung braucht es eine einmalige Vermögensabgabe für alle Vermögen über zwei Millionen Euro.
■ Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Es braucht dringend öffentliche Investitionen in Gesundheit und Pflege, bezahlbares Wohnen, Ausbau von Kitas und Schulen und eine schnelle Energiewende.
Wir sehen uns am Samstag auf der Straße!
Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung
Grundschullehrkräfte zum Billigtarif?
Während unsere Nachbarbundesländer längst eingelenkt haben oder dabei sind, versucht unsere Landesregierung weiterhin Grundschullehrkräfte zum Billigtarif zu halten. Gestern wurde im Finanzausschuss ein Antrag zur Einstufung der Lehrkräfte an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A13 von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. "Damit hat die Landesregierung einen weiteren Sargnagel für die Lehrkräfteversorgung geschmiedet", meint unser Bildungsexperte Thomas Lippmann.
Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
DIE LINKE sagt Nein!
- Saudi-Arabien führt einen verbrecherischen Krieg im Jemen. Millionen Menschen sind vom Tod bedroht.
- Die Rüstungsexporte müssen sofort beendet und die Blockade des Jemen muss aufgehoben werden.
- Die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Jemen müssen strafrechtlich belangt
- Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland – besonders in Krisen- und Kriegsgebiete – verbieten.
Aktuelle Pressemitteilung
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute im Landtag ein grundlegendes Umdenken des Bildungsministeriums gefordert und einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung vorgelegt: „Es gibt genügend junge Menschen, die ein Lehramt studieren... Weiterlesen
GEW Protest vor dem Landtag
Weil Grundschullehrkräfte es wert sind!
Heute protestiert die @gew.sachsenanhalt dafür, dass Grundschullehrkräfte auch endlich in die Besoldungsgruppe A13 eingruppiert werden.
Der Meinung sind wir auch – darum sind wir beim Protest dabei und tragen ihn ebenso in den Landtag. Warum? Weil Grundschullehrkräfte es wert sind!
#dielinke#SachsenAnhalt#schule#gew#grundschule#lehrkräfte#a13#ja13
Fotos: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
Gaspreisdeckel statt Gasumlage jetzt!
Mit der Gasumlage will die Ampel die Belastungen der Gaskonzerne durch die erhöhten Gaspreise auf die Bevölkerung abwälzen. Frei nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet!
Wir sagen: Genug ist genug! Wir fordern einen Gaspreisdeckel, um Millionen Menschen zu entlasten. Wie das geht, erklären wir hier!
