31. Mai 2016

Lösung im Abwasserstreit herbeiführen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE um Vollzug von Beitragsbescheiden auszusetzen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzten wir in einer Sondersitzung des Landtages den seit Monaten schwelenden Streit um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung. Ziel ist ein Moratorium mit dem die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden und die Entscheidungen über anhängige Widersprüche ausgesetzt werden. Gelten soll das Moratorium bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage zu deren Zweck die Fraktion DIE LINKE eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichte. Nicht zuletzt geht es darum, Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden und Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen.

Auch die Regierungskoalition setzte sich mit einem Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium ein. Der entscheidende Unterschied: Laut unserem Gesetzentwurf müssen die Abwasserzweckverbände die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden stoppen, das angestrebte Moratorium der Landesregierung stellt für die Abwasserzweckverbände eine Kann-Bestimmung dar. „Das ist eine rein kosmetische Operation“, so unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich, sie würde zudem zur Ungleichbehandlung betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. „Soll ein Moratorium wirken, muss es sofort in Kraft treten“, fügte sie hinzu.

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Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (31. Mai und 01./02/03. Juni  2016)

Magdeburg. Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt... Mehr...

3. Juni 2016

Für hochwertige und mitbestimmte Arbeitsplätze

Aktuelle Debatte zur Schließung des Backwarenherstellers Fricopan

Zu den Vorgängen um die Schließung des Backwarenherstellers Fricopan in Immekath beantragten wir in der jüngsten Landtagssitzung eine aktuelle Debatte. Damit verbunden war unser Antrag für ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik, der insbesondere auf eine grundlegende Reform der Wirtschaftsfördermittelvergabe abzielt. „Von der Schließung von Fricopan sind über 500 Mitarbeiter_innen und eine ganze Region betroffen. DIE LINKE redet seit Jahren über die falsche Ansiedlungspolitik. Man hat mit den Versprechen von Fördermillionen Heuschrecken angezogen und wundert sich nun, dass diese sich auch so benehmen. In den letzten 25 Jahren war sicherlich die Quantität der Arbeitsplätze ein wichtiger Faktor. Doch es muss es mehr um die Qualität der Arbeitsplätze gehen, um die Schaffung und den Erhalt von hochwertigen und mitbestimmten Arbeitsplätzen“, so unser wirtschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner.

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2. Juni 2016

Rassismus ächten!

Henriette Quade in der Debatte zu unserem Antrag für Solidarität mit Opfern rechter Gewalt

"Rassismus hat viele Gesichter. Verantwortlich für rechte Gewalt sind nicht die Opfer sondern die Täter, mitverantwortlich ist, wer wegschaut und schweigt. Viel zu oft werden Opfer rechter Gewalt alleine gelassen. Gerade angesichts der neuen Situation hier im Parlament ist es umso wichtiger, von dieser ersten inhaltlichen Sitzung des Landtages das Signal der Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt, Bedrohung und Hetze ausgehen zu lassen."

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2. Juni 2016

"Wir wollen" - und dabei bleibt es

Swen Knöchel in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

"Das greifbare „WIE“ fehlt zu oft bei der Erläuterung von Zielen, die an sich nicht verkehrt und durchaus ehrenwert, oft sogar anzustreben sind. Da bleibt der Ministerpräsident aber sehr philosophisch. "Wir wollen ..." zieht sich durch die ganze Rede - und dabei bleibt es, von wenigen Ausnahmen abgesehen. weiter

1. Juni 2016

TTIP und CETA sind substanziell demokratiefeindlich

Nach Offenlegung der Verhandlungspapiere durch Greenpeace setzten wir die transatlantischen Freihandelsabkommen erneut auf die Tagesordnung der Landtagssitzung

Nach der Offenlegung der geheim gehaltenen TTIP- und CETA-Verhandlungspapiere durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace haben wir die Landesregierung in der jüngsten Landtagssitzung erneut aufgefordert, die transatlantischen Freihandelsabkommen im Bundesrat abzulehnen. "TTIP und CETA sind substanziell demokratiefeindlich und haben den Zweck der politischen Selbstbeschränkung gegenüber globalen Wirtschaftsinteressen. Wer Demokrat ist, für soziale und ökologische Standards ist und die Zukunft der Gesellschaft selbst in der Hand haben will, muss TTIP und CETA ablehnen", so unser europapolitischer Sprecher Wulf Gallert.

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31. Mai 2016

Lösung im Abwasserstreit herbeiführen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE um Vollzug von Beitragsbescheiden auszusetzen

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzten wir in einer Sondersitzung des Landtages den seit Monaten schwelenden Streit um nachträglich erhobene Beiträge für Abwasser- und Wasseranschlüsse in Sachsen-Anhalt auf die Tagesordnung. Ziel ist ein Moratorium mit dem die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden und die Entscheidungen über anhängige Widersprüche ausgesetzt werden. Gelten soll das Moratorium bis zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage zu deren Zweck die Fraktion DIE LINKE eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichte. Nicht zuletzt geht es darum, Verunsicherung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden und Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen.

Auch die Regierungskoalition setzte sich mit einem Gesetzentwurf für ein entsprechendes Moratorium ein. Der entscheidende Unterschied: Laut unserem Gesetzentwurf müssen die Abwasserzweckverbände die sofortige Vollziehung von Beitragsbescheiden stoppen, das angestrebte Moratorium der Landesregierung stellt für die Abwasserzweckverbände eine Kann-Bestimmung dar. „Das ist eine rein kosmetische Operation“, so unsere Abgeordnete Kerstin Eisenreich, sie würde zudem zur Ungleichbehandlung betroffener Bürgerinnen und Bürger führen. „Soll ein Moratorium wirken, muss es sofort in Kraft treten“, fügte sie hinzu.

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Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (31. Mai und 01./02/03. Juni  2016)

Magdeburg. Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt... Mehr...