Rückblicke - September 2012
29. September 2012 - Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik
Mandatsträger/-innen der LINKEN treffen sich im Brauhaus Wittenberg
Am 29. September 2012 treffen sich ab 09:30 Uhr die Mandatsträger/-innen der LINKEN zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch und Schulung im Brauhaus Wittenberg (Bürgersaal), Markt 6, 06886 Lutherstadt Wittenberg.
Auf dem Programm stehen u. a. der Kommunale Finanzausgleich ab 2013, Rekommunalisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und aktuelle Themen des Landkreises Wittenberg.
Referent zum Thema Finanzausgleich:
Swen Knöchel, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
Referent zum Thema Rekommunalisierung:
Gerald Grünert, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt
29. September 2012 - bundesweiter Aktionstag "UmFAIRteilen: Reichtum ist teilbar"
Als Unterstützer des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern!", dem große Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören, will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema "Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich für die Einführung einer Millionärsteuer und Vermögensabgabe einsetzen.
Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. Neben größeren Veranstaltungen wird es zahlreiche kleinere Aktionen geben, mit denen wir auf die Verteilungsfrage aufmerksam machen wollen. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktionen und kommt zu einer der geplanten Veranstaltungen!
02.09.2012 - Rostock und was danach geschah
Ein Erlebnisbericht von Marcel Wiebach
Die Demonstration zur Erinnerung an die fremdenfeindlichen Auschreitungen 1992 in Lichtenhagen, an der auch fünf junge und ältere Wittenberger teilnahmen, verlief friedlich und gut. Vor allem die dort eingesetzte Polizei hielt sich im Hintergrund und fiel nicht durch Provokationen auf.
Kurz nach 20 Uhr machten wir uns dann Richtung Berlin los, um von dort aus weiter nach Wittenberg zu fahren. Im Zug selber befand sich auch eine betrunkene und in Feierlaune befindendliche Gruppe aus 5-10 Leuten. Ob diese auch auf der Demo waren oder einfach nur nach Berlin wollten, war nicht zu erkennen. Auf jeden Fall machten sie auf der Strecke nicht nur „Stimmung", sondern zerdeppert auch eine Zwischenwand aus Glas. Dies ist nicht zu tolerieren und schon gar nicht toll (Später fragten wir uns: Zufall?)
Aus diesem Grund rief der Zugbegleiter etwa eine Stunde später, nachdem die Glaswand zerstört wurde, die Polizei. Diese trat dann zum ersten mal in Neustrelitz auf und ging in den Wagen mit der zerstörten Glaswand. Was nun genau das Ziel war, wurde uns nicht mitgeteilt, nach etwa 20 Minuten wurde aber die Fahrt fortgesetzt. Danach fuhr der Zug weiter Richtung Berlin und Mensch freute sich, schon bald in seinem Bett zu sein. Doch zu früh gefreut, nachdem wir 23:40 am Berliner Gesundbrunnen ankamen, stand dort eine Hundertschaft Polizist*innen. Noch machten wir uns keine große Gedanken, auch noch die letzten fünf Minuten zum Hauptbahnhof zu schaffen, um dort dann in den Zug nach Wittenberg umzusteigen. Es gab wieder keine Informationen, was nun Sache ist und wie es nun weiter geht. Auf die freundliche Frage und den Hinweis über unsere weitere Reise, wurde von der Polizei nur blaffend geantwortet, dass sie selbt schon 12 Stunden im Dienst sind.
Nachdem Rentner, Menschen in Rollstühlen und alle weiteren verdächtig aussehenden (oder das was die Polizei dafür hielt) aus dem Zug geworfen wurden, fuhr der Zug ohne Angaben und ohne uns weiter. Da wir jetzt nur noch 10 Minuten Zeit hatten, unseren Anschlusszug zu erreichen, wollten wir nochmal um Auskunft bei der Polizei fragen, aber schon wieder gab es nur die Antwort, (sinngemäß) „haltet die Schnauze und hier kommt ihr nicht mehr weg, bevor wir es euch erlauben". Warum wir festgehalten wurden und zu welchem Zweck wurde uns in keiner Minute mitgeteilt. Um 1:30 Uhr teilte uns ein Polizist mit, dass es Videoaufnahmen im Zug gäbe und deswegen jetzt alle, die im Zug waren und in das Raster der Polizei passe, Fotos von sich machen lassen müssen. 1:50 Uhr war dann auch unsere Gruppe dran, da wir uns geeinigt hatten, nicht allein mit der Polizei mitzugehen, wozu auch jede*r sein Recht hat. Von einem Polizisten wurde gesagt, dass er dazu erst mal seinen Einsatzleiter fragen muss. Als er dann wieder kam, sagte er, dies wäre möglich, aber es würde dann halt länger dauern. So sollten wir wahrscheinlich mürbe gemacht und um unser Recht gebracht werden. Nachdem schon viele weg geführt wurden und „nur" noch etwa 40 Leute auf dem Bahnsteig befanden, wurden wir dann im Spalier auf den Platz vor dem Bahnhof gebracht.
Dort wurden uns die Ausweise abgenommen, Fotos von uns gemacht und mit Körper abtasten durchsucht. Auch hier gab es weiterhin keine Angaben, warum die Polizisten diese Maßnahmen durchführten. Nachdem sie damit fertig waren, wurde mir und anderen noch ein Platzverweis für den Gesundbrunnen ausgesprochen ohne diesen zu begründen (schließlich hatte ich auch noch eine gültige Fahrkarte für die S-Bahn) und ohne Angaben, wie wir jetzt nach Hause kommen sollten. Irgendwie sind wir dann doch zum Hauptbahnhof gekommen und konnten dann 07:10 mit dem Zug Richtung Wittenberg fahren. Bei Nachfrage bei der Bahn, ob wir die Zusatzkosten ersetzt bekommen bzw. wie sich das nun verhält, wurde uns seitens der Bahn auch nur mitgeteilt, dass es ja nicht ihre Schuld und sie deswegen nicht zuständig sei.
Fazit: Wenn ich vorher schon Misstrauen gegenüber den Menschen in den grünen und blauen Anzügen hatte (als Mensch, der in der Nähe von Dessau wohnt, sehr verständlich), hab ich seit heute kein Vertrauen in deren Arbeit. Und das nächste Mal nehme ich mir Ersatzakkus bzw. -handy mit. Den ganz ohne ist dann nochmal extra blöd. Natürlich wird das Ganze auch von mir zur Anzeige gebracht. Und ich frage mich auch: hat das etwas mit unserer Teilnahme an der Demo in Rostock zu tun?