Schwimmbadsanierungen abgelehnt
Wegen klammer Kassen bei den Kommunen droht vielen sanierungsbedürftigen Schwimmbädern das Aus. Deshalb hat unsere Fraktion schon vor anderthalb Jahren beantragt, dass das Land den Kommunen unter die Arme greift und 160 Mio. € zur Sanierungs unserer Schwimmbäder bereitstellt. Gestern wurde der Antrag erneut in den Haushaltsverhandlungen des Ausschusses für Inneres und Sport von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, dafür Haushaltsvorsorge zu treffen. Politik für die Menschen sieht anders aus und wir bleiben am Ball. Versprochen.
Landrat reagiert auf unsere Pressemitteilung vom 13.10.23
Fusion der beiden Stadtgymnasien in der Lutherstadt muss erneut auf den Prüfstand
Auf der Suche nach einer genehmigungsfähigen Planung für die Schulstandorte im Landkreis Wittenberg sollte die Fusion der beiden Stadtgymnasien Luther-Melanchton und Lucas Cranach nach den Aussagen der Kreistagsverwaltung gegenüber anderen Varianten die Lösung mit den wenigsten Eingriffen und den geringsten Veränderungen sein. Außerdem sollte... Weiterlesen
Es ist schon verwunderlich, dass der Landrat die Zahlen des Landesschulamtes anzweifelt. Wir werden weiterhin dran bleiben, unsere Informationen und Positionen öffentlich machen.
Unser Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann steht für eine Öffentliche Diskussionsrunde, auch gemeinsam mit dem Landrat, zur Verfügung.
Bildungskrise
Die Bildungskrise kriegt man nicht in den Griff, wenn man Lehrkräfte zu Mehrarbeit verpflichtet, so viel steht fest. Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann hat gestern im Landtag klargestellt, dass es grundlegende Lösungen braucht, um Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel zu bekämpfen und gute Bildungschancen für alle Kinder zu realisieren. Dafür steht DIE LINKE im Landtag.
Landtagssitzung - 24. Sitzungsperiode
Landtag tagt am 12./13. Oktober 2023
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel!
Die Fraktion DIE LINKE hat für umfangreiche finanzielle Entlastungen in der Landtagssitzung gekämpft.
Magdeburg. Die Inflation treibt die Preise für Grundnahrungsmittel und Heizkosten in die Höhe. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Firmen zu verteilen, brauchen wir Entlastung. Deshalb haben wir im Landtag beantragt:
- Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln
- Fortsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Heizkosten
- Preiskontrollen und Übergewinnsteuer
Die Rede von Stefan Gebhardt zum Nachlesen finden Sie hier...
Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...
Weitere Initiativen zur vergangenen Landtagssitzung finden Sie hier...
Koalition lehnt Gesetzentwurf ab
Wer die Akzeptanz für Erneuerbare Energien und Klimaschutz erhöhen möchte, darf nicht zulassen, dass die, die unmittelbar von Windrädern vor Ort betroffen sind, auch noch höhere Netzentgelte bezahlen, weil die Kosten für Netzausbau und Umstellung auf sie umgelegt werden. Andersherum wird ein Schuh draus! Deshalb hat Wulf Gallert heute im Landtag unseren Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, die Menschen finanziell an den Gewinnen aus den Erneuerbaren Energien zu beteiligen:
»Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Windräder vor ihrer Nase, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber die Gewinne steckt der Zahnarzt aus Baden-Württemberg ein. Damit muss jetzt endgültig Schluss sein. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, nicht nur im Interesse der erneuerbaren Energien, sondern auch im Interesse der Menschen in Ostdeutschland.«
Zweck des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien durch Steigerung der Akzeptanz für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien vor Ort zu fördern. Durch finanzielle Beteiligung der Einwohner und Gemeinden an dem Strom, der mit den errichteten Anlagen produziert wird, oder den mit dem Strom erzielten Gewinnen soll ein größtmögliches Maß an Akzeptanz und Teilhabe erreicht werden. Dazu soll die Beteiligung, die den Vorhabenträgern freisteht, im Land Sachsen-Anhalt verpflichtend vorgeschrieben werden.
Ergebnis
Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3191 sowie dem Entschließungsantrag Drs. 8/3223 wird nicht zugestimmt.