Rückblicke - Februar 2013
Februar 2013 - Nordumfahrung für nachhaltige Entwicklung in Wittenberg unverzichtbar
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Wittenberger Stadtrat
zum Raumordnungsverfahren „B 187n Nordumfahrung Wittenberg“:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE schließt an die grundsätzlichen Aussagen zum Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Griebo an und fordert erneut die Realisierung der Nordumfahrung im Rahmen eines einheitlichen Verkehrsprojektes (Ortsumfahrung Coswig (Anhalt) – Griebo – Wittenberg).
Diese Forderung verbinden wir mit der Position des Verzichts auf das Brückenbauwerk in Höhe des Wittenberger Ortsteils Apollensdorf, um eine wesentliche Gesamtentlastung der westlichen Ortsteile von Wittenberg zu erreichen.
Bei der Bewertung der vorgeschlagenen Varianten 1 – 5 waren und sind für die Fraktion nachfolgende Grundsätze und Fakten von besonderem Gewicht:
- wachsendes Verkehrsaufkommen im Prognosezeitraum unter Hervorhebung des
LKW-Anteils;
- strategische Entwicklung des Industriestandortes Piesteritz (SKW/ACP) im
Einvernehmen mit der Entwicklung der angrenzenden Wohngebiete (die Fraktion
unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vorliegende Stellungnahme
von SKW zum ROV);
- Verkehrs-, Lärm-, Luft- und Feinstaubbelastung der westlichen Stadtteile von
Wittenberg unter Beachtung der vorgegebenen Grenzwerte;
- maximale Entlastung der Bürger vor den Folgen der wachsenden Verkehrsbelastung
(75.000 Tote jährlich in Deutschland durch Feinstaubbelastung!). Das Schutzgut
"Mensch" muss bei allen Bewertungen oberste Priorität haben!
Varianten, die aus finanziellen und anderen Gründen diesen Grundsätzen widersprechen und damit weder nachhaltig noch zukunftsorientiert sind, lehnen wir deshalb ab (z. B. Varianten, die auf die Nordendstraße aufbinden, bzw. Varianten, die vorbelastete Wohngebiete ohne erkennbare Zwangspunkte weiter belasten).
Daraus ergibt sich abschließend:
- Ablehnung der erwogenen Vorzugsvariante 1, weil sie den o. g.
Grundsätzen in großen Teilen nicht gerecht wird;
- Favorisierung der Variante 5 als Vorzugsvariante, wobei Optimierungen mit
anderen Varianten (ohne Brücke; ohne Anbindung auf die Nordendstraße;
ohne Zerschneidung der Kleingartenanlage im Bereich Volkspark)
wünschenswert sind.
Wittenberg, 04. Februar 2013
Horst Dübner
Fraktionsvorsitzender
20. Februar 2013 - Wahlprogrammentwurf
Das Wahlprogramm der LINKEN: 100% sozial
Mit einer Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Kipping betonte: »Wir haben die Politik verändert und die soziale Gerechtigkeit in allen Parteien auf die Agenda gesetzt. Jetzt wollen wir zum Motor für reale Veränderungen werden. Deshalb ziehen wir mit Kernforderungen in den Wahlkampf, für die nur wir garantieren.«
12. Februar 2013 - Landtagsfraktion - Wir sagen NEIN zum Polizeigesetz
Magdeburg.K.M. Wir sagen NEIN zum Polizeigesetz der Landesregierung. Im Innenausschuss am 13. Februar versuchen wir noch einmal die ärgsten Zumutungen abzuwenden. Sollte das Gesetz in der jetzigen Form in der kommenden Woche beschlossen werden, klagen wir vor dem Landesverfassungsgericht.
Februar 2013 - Kampagne: »Nein zum Polizeigesetz«
DIE LINKE wird, sollten CDU und SPD das Polizeigesetz so beschließen, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen. Wir sind davon überzeugt, dass wesentliche Teile des Gesetzesentwurfs der Landesregierung nicht nur politisch falsch sind, sondern auch gegen die Verfassung des Landes verstoßen.
Kampagne: »Nein zum Polizeigesetz«
Wann ich auflege, entscheide ich selbst!
Keine Überwachung und keine Unterbrechung von Telekommunikation
Wann ich mich testen lasse, entscheide ich selbst!
Keine Zwangstests auf Verdacht
Was ich auf meinem Rechner speichere, entscheide ich selbst!
Nein zu Schnüffelsoftware und Online-Überwachung
Wer mich castet, entscheide ich selbst!
Nein zur Videoüberwachung bei Verkehrskontrollen