Rückblicke August 2022
1. Schultag - Schlechte Zeiten für gute Schule!
Erster Schultag, Erwartung und Vorfreude nach hochsommerlichen Ferienwochen auf allen Seiten – doch für immer mehr Schulen wird jedes neue Schuljahr zum Desaster.
Riesentheater im Sommer bei der Fortführung der Schulsozialarbeit, eine Lehrkräfteversorgung in Sekundar-, Gemeinschafts- und Förderschulen z.T. weit unter 90% und oft auch unter 80% und massive Verunsicherung über die Bestandsfähigkeit von Schulstandorten durch verschärfte Planungsvorgaben – das sind die „Leitplanken“ für das Schuljahr 2022/23. Sachsen-Anhalt belegt durch das schlechteste Unterrichtsangebot und die ständige Unruhe im Schulsystem schon jetzt im Ranking der Bundesländer nur hinterste Plätze.
Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt wurde nach 15 Jahren unverantwortlicher Bildungspolitik von CDU und SPD seiner früheren Stärken beraubt und ist nur noch ein Torso!
Aktuelle Pressemitteilung
Landesregierung lässt Kinder und Fachkräfte an den Sprach-Kitas im Regen stehen
Der Bund will sein sehr erfolgreiches Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zum Ende des Jahres auslaufen lassen, denn eine Verlängerung ist bisher nicht geplant. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Nicole Anger hervorgeht, entzieht die Bundesregierung damit 226 Kita-Einrichtungen... Weiterlesen
Haseloff versagt bei Energieentlastungen
Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel
»Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel. Die Sozialverbände waren zum heutigen Treffen gar nicht geladen, im Gegensatz zu Großkonzernen und Globalplayern. Wenn der Ministerpräsident beim Thema Entlastung nur auf den Bund verweist, entzieht er sich seiner eigenen Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.« - Stefan Gebhardt zum sog. Klimagipfel.
Bildungsmonitor 2022: Sachsen-Anhalt rutscht weiter ab
Auch wenn der Bildungsmonitor als solches kritisch betrachtet werden muss, so ist manche Kritik daraus durchaus berechtigt.
Die Bildungspolitik wurde die letzten Legislaturen immer mehr gegen den Baum gefahren, Mahnungen werden nicht gehört. Um Missstände zu beseitigen, braucht es unter anderem mehr Lehrer*innen und pädagogische Fachkräfte, ein besseres Ganztagsangebot sowie gleiche Bezahlung.
Im letzten Monat hat unser Bildungspolitiker, Thomas Lippmann, einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt präsentiert.
Übergewinnsteuer
Energiekonzerne zur Kasse bitten
Zahlreiche europäische Länder haben bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. Nachdem der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bestätigte, dass eine Übergewinnsteuer auf rechtlicher Ebene in Deutschland möglich wäre, zeigt nun eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung wie diese hierzulande umgesetzt werden könnte. Bis lang fehlt Bunderegierung jedoch der politische Wille. weiter
Volle Solidarität - Entlastungspakete müssen alle erreichen!
Petition der Volkssolidarität
Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro auch für Rentner*innen, Studierende und Kleinunternehmer*innen!
Susanna Karawanskij, die Präsidentin der Volkssolidarität: „Die Belastungen durch die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrisen werden in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend spürbar. Die bisherigen Hilfeleistungen sind begrüßenswert, aber sie erreichen bei weitem nicht alle, die sie benötigen. Deshalb fordert die Volkssolidarität, dass die Rentner*innen eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, ebenso wie diese an Erwerbstätige ausgereicht wird. Und auch Studierende und Kleinunternehmer*innen müssen diese Unterstützung bekommen.“
Für die Petition sollen bis zum 30. September mindestens 6.000 Unterschriften gesammelt und diese dann den zuständigen Bundesminister*innen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übergeben werden.
Gasumlage kippen!
Zur Gasumlage und den Forderungen des DGB und der AWO in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzende Janina Böttger und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
Die Landesvorsitzende Janina Böttger:
„Die Politik muss die Gasumlage schleunigst kippen, weil sie die Energiekrise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austrägt. Längst nicht alle Energieversorger sind in finanzieller Schieflage, einige melden Rekordgewinne. Auch die Berechnung der weiterzugebenden Kosten in der Umlage überlässt die Bundesregierung der Energiewirtschaft. Die Bundesregierung scheut sich vor einer Übergewinnsteuer für Konzerne, aber nicht davor, die Beschaffungs-Kosten bei den Bürgerinnen und Bürgern abzukassieren. Das will DIE LINKE drehen: Krisengewinnler fürs Gemeinwohl zur Kasse, Menschen entlasten.“
Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:
„Bis weit in die Mittelschichten frisst sich die Angst, im kommenden Winter keine warme Wohnung mehr bezahlen zu können. Arme und einkommensschwache Haushalte bleibt nur der Weg in die Verschuldung oder Verzweiflung: Für Hunderttausende Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Vervielfachung der Nebenkosten schlicht nicht zu stemmen. Bereits jetzt gilt jedes vierte Kind als armutsgefährdet. Tatenlos zuzuschauen, ist völlig inakzeptabel!
DGB und AWO in Sachsen-Anhalt weisen auf die sich zuspitzende soziale Situation hin, sie fordern einen Energiepreisdeckel, bezahlbare Grundkontingente und eine gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Diese Forderungen stellen die Linksfraktionen ebenso im Landtag und im Bundestag. Hier steht DIE LINKE an der Seite der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Kommunen, die Landesebene und Sozialverbände müssen viel stärker bei der Erarbeitung tragfähiger Konzepte zur Krisenbewältigung einbezogen werden. Alle Anstrengungen zur Bewältigung der Krisen unserer Zeit müssen gerecht geschultert werden. Die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ist und bleibt das Gebot der Stunde.“
Das LINKE Steuerkonzept
Mit unserem Steuerkonzept entlasten wir die Mitellschicht und Geringverdiener!
Die Ampel hat ihr neues Entlastungspaket vorgestellt. Doch ausgerechnet Geringverdiener, die die Hilfen am meisten nötig hätten, sollen nach den Plänen von Finanzminister Lindner leer ausgehen! Top-Verdiener profitieren dagegen in absoluten Zahlen am meisten. Ein schlechter Witz!
Wie es richtig geht, zeigen wir hier. Zur Kampagnenseite
„Belastende“ Sommerferien für Abiturienten in der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Aschersleben
Sie dürfen nicht das Abitur an ihrer Schule ablegen!
Ein paar Tage vor dem Ende der Sommerferien wurde den Abiturient*innen der Gemeinschaftsschule Albert Schweitzer in Ascherleben mitgeteilt, dass sie ihr Abitur doch nicht an ihrer Schule ablegen können – sie müssen an ein anderes Gymnasium wechseln.
»Das Agieren gegenüber den Schüler*innen aber auch gegenüber der Leitung der Schule ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass das die Schulbehörden kein Interesse haben, Gemeinschaftsschulen und insbesondere solche mit eigener gymnasialer Oberstufe zu fördern.«, so unser bildungspolitischer Sprecher, Thomas Lippmann