Rückblicke - Oktober 2011
17. Oktober - Protestaktion in Wittenberg
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt protestiert anlässlich des 10. Jahrestages des Afghanistan-Krieges im ganzen Land
Wittenberg. Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.
Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.
Bilder von der Protestaktion auf dem Wittenberger Marktplatz:
14. Oktober - Kreistagsfraktion fragt nach
Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung der Anfragen
Wittenberg. Zum einen möchte sie Informationen über den Stand der Antragsbearbeitung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und zum anderen zum Arbeitsstand der Umsetzung der neuen KdU-Verwaltungsrichtlinie wissen:
I. Der Lokalpresse war zu entnehmen, dass die Bewilligung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket schleppend verläuft; insbesondere lange Entscheidungsfristen im Jobcenter bestehen. Dazu stellen wir folgende Anfragen:
- Welche Beantragungsquote besteht für die Mittelbeantragung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch die Leistungsempfängerinnen und -empfänger?
- Wieviel Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter sind mit der Antragsbearbeitung befasst?
- Mit welchen Frist von der Beantragung bis zur Bewilligung ist aktuell durchschnittlich zu rechnen?
- Gibt es Rückstände bei unbearbeiteten Anträgen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch die Leistungsempfängerinnen und -empfänger?
Wenn ja: Worin sieht die Kreisverwaltung die Ursache für die Rückstände? Liegt nach Auffassung der Kreisverwaltung bei der Antragsbearbeitung eine Personalunterdeckung ,liegen technische Probleme oder liegen andere Probleme vor?
II. Seit 2011 wurde durch den Landkreis als kommunaler Träger des Jobcenter Landkreis Wittenberg eine neue Verwaltungsvorschrift für die Kosten der Unterkunft und Heizung herausgegeben. Dazu stellen wir folgende Anfragen:
- Sind dem Landkreis Fallkonstellationen bekannt, in denen aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift geringere Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt wurden, weil eine - nach alter Verwaltungsvorschrift - angemessene Unterkunft nunmehr als nicht mehr angemessen gilt?
Wenn ja: Geht der Landkreis Wittenberg als kommunaler Träger von einem "Bestandsschutz" der bis 2010 geltenden Angemessenheitsgrenze aus oder ist der Landkreis Wittenberg der Auffassung, dass eine angemessene Unterkunft durch Änderung der Verwaltungsvorschrift in 2011 nachträglich "unangemessen" im Sinne des §22 SGB II wird? - Sind dem Landkreis Wittenberg Bedenken gegen die rechtliche Wirksamkeit der Verwaltungsvorschrift aus 2011, insbesondere der Voraussetzungen korrekter Wohnungs-Datengrundlagen, bekannt, die durch die sozialrechtliche Rechtsprechung, insbesondere durch das Sozialgericht Dessau-Roßlau und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, formuliert wurden?
11. Oktober 2011 - Kreistour des Landesvorstandes
Beratung im Schützenhaus Jessen, Annaburger Straße 6
Die Beratung des Landesvorstandes mit dem Kreisvorstand und den VertreterInnen der Basisorganisationen des Kreisverbandes Wittenberg findet am 11.10.2011 ab 18:00 Uhr, im Schützenhaus Jessen, Annaburger Straße 6, statt.
Beraten werden die Gestaltung eines Mitglieder- und Personalentwicklungskonzept und eines Kommunikationskonzeptes, sowie die Vorbereitung des Mitgliederentscheides zum Programm.
Es wäre schön, wenn alle Ortsverbände vertreten sind. Selbstverständlich können weitere interessierte Mitglieder teilnehmen.