Rückblicke März 2025
Sozialer Sprengstoff von Union und SPD
Alltagssorgen der Menschen spielen nur eine untergeordnete Rolle
Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein “weiter so”. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein.
Beim Thema Einkommenssteuer oder Rente gibt es keine klaren Festlegungen, die positive Signale senden könnten. Von einer „Reform“ oder „stabilen Renten“ zu reden reicht nicht, wenn am Ende wieder nur die mehr bekommen, die sowieso schon zu viel haben. Genau das steht aber zu befürchten. Über eine gerechte Besteuerung von Superreichen wird kein Wort verloren. Dass gleichzeitig angekündigt wird, dass es großen Konsolidierungsbedarf gäbe, lässt erahnen, dass dieser die Schwächsten in der Gesellschaft treffen wird. Auch die Ankündigungen zum Bürgergeld und der Flexibilisierung der Arbeitszeit deuten genau darauf hin.
Auch die Wirtschaftspolitik bleibt vage und es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem dazu verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen. Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert. Das als “solide Finanzierung” zu bezeichnen, ist geradezu absurd.
@HeidiReichinnek & @LINKEPELLI
Aktionen zum Weltfrauentag
Blumen verteilen, Kaffee und Kuchen sowie auf eine Currywurst mit Gregor Gysi
Lutherstadt Wittenberg. Die Linke Wittenberg zum Frauentag - Frauentagstorte gemacht, Blumen im Arsenal verteilt, danach Frauentag mit Rhythmus in der Pfaffengasse und dann auf eine Currywurst mit "Silberlocke" Gregor Gysi in der Phönix Theaterwelt, dort nochmals Blumen verteilt.
Pflege ist Arbeit!
Und muss auch als solche anerkannt werden!
Wer Angehörige pflegt, muss oft eigene Bedürfnisse zurückstellen: weniger Freizeit, weniger Einkommen, weniger Rente. Während die Regierenden seit Jahren wegschauen, tragen vor allem Frauen die Last.
Pflege ist Arbeit – und muss auch als solche anerkannt werden. Wer Angehörige pflegt, darf nicht in finanzielle Unsicherheit geraten. Deshalb fordern wir eine sechswöchige Freistellung mit vollem Lohnausgleich bei einem familiären Pflegefall.
Wir brauchen ein echtes Rückkehrrecht in den Job und flexible Arbeitszeiten, die mit der Pflege vereinbar sind. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Pflege von Angehörigen auf die Rente angerechnet wird.
So unterstützen wir die, die Verantwortung für ihre Liebsten übernehmen 💜